Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

 

1.1    Die nachfolgenden »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Agentur PALME DESIGN NORDUS, 23923 Palingen, Hauptstrasse 28. Alle Verträge, Ergänzungen und änderungen bedürfen der Schriftform.

 

1.2    Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur insoweit, als sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur gültig, wenn sie im Rahmen eines Vertrages schriftlich vereinbart worden sind. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch PALME DESIGN NORDUS zustande.

 

1.3    Bei der Bereitstellung von Internet-Servern gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der entsprechenden Providerfirma. Für jedwede Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website etc., die durch die jeweilige Providerfirma und deren Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt PALME DESIGN NORDUS keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind an die jeweilige Providerfirma zu richten.

 

2. Urherberrecht und Nutzungsrechte

 

Jeder der Agentur PALME DESIGN NORDUS erteilte Auftrag zu Design-Leistungen ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

Alle im Rahmen eines Angebots oder Auftrags von der Agentur PALME DESIGN NORDUS erstellten Entwürfe, Konzepte, Grafiken, Texte oder Layouts unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur PALME DESIGN NORDUS weder im Original noch bei Reproduktion oder Weiterverwendung verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Agentur PALME DESIGN NORDUS insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus Paragraph 97ff. UrhG zu.

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der Agentur PALME DESIGN NORDUS.

 

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken, den Internetpräsenzen und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur PALME DESIGN NORDUS zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann die Agentur PALME DESIGN NORDUS 100% der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauf- tragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

3. Gestaltungsfreiheit

 

Im Rahmen eines Auftrags zur Design-Leistung, sowohl im Bereich Webdesign, Print oder jedem anderen Präsentations-Medium besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur PALME DESIGN NORDUS behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

4. Vorlagen und Inhalte

 

Für alle an die Agentur PALME DESIGN NORDUS zur Weiterverarbeitung und/oder Veröffentlichung übermittelten Vorlagen und Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

 

Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass er zur Verwendung aller der Agentur PALME DESIGN NORDUS übergebenen Vorlagen und Inhalte berechtigt ist und daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm gelieferten Vorlagen und Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstösst.

 

Der Auftraggeber stellt die Agentur PALME DESIGN NORDUS von etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

 

5. Angebote, Vergütung, Zahlungsbedingungen

 

5.1    Angebote

 

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. änderungen, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

 

5.2    Vergütung

 

Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und auftragsspezifischer Sonderausgaben. Sofern keine Preisabsprachen getroffen wurden, gilt der jeweils bei Vertragsabschluß geltende Preis. Die Agentur PALME DESIGN NORDUS ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

 

Mit Auftragserteilung wird bereits die Anfertigung von Entwürfen im Rahmen einer Design- Leistung kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Agentur PALME DESIGN NORDUS berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

 

5.3.    Sonderleistungen und Fremdleistungen

 

Sonderleistungen wie beispielsweise die nachträgliche Umarbeitung oder änderung bereits erbrachter Leistungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (insbesondere Providerleistungen) im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur PALME DESIGN NORDUS entsprechende Vollmacht zu erteilen.

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Agentur PALME DESIGN NORDUS abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur PALME DESIGN NORDUS im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die übernahme der Kosten.

 

Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

5.4.    Zahlungsbedingungen

 

Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge fällig.

 

Die Abnahme eines Werkes aus Design-Leistung darf nicht aus gestalterisch - künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen eines solchen Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

 

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Agentur PALME DESIGN NORDUS eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

 

Monatliche bzw. jährliche Nutzungsentgelte (wie Domaingebühren, Server-Betrieb u.ä.) können, nach schriftlicher Vereinbarung, monatlich oder jährlich im voraus berechnet werden. Im Fall einer Kündigung des gelten die jeweiligen AGBs des Beauftragten.

 

Bei überschreitung von Zahlungsfristen PALME DESIGN NORDUS auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3 % über dem Diskontsatz zu berechnen. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.

Die Geltendmachung eines nachgewiesen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

 

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist die Agentur PALME DESIGN NORDUS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Liegt im Falle eines Zahlungsverzugs ein längerfristiger Dienstleistungsvertrag (Internetpräsenz) vor, so ist die Agentur PALME DESIGN NORDUS berechtigt, die Internetpräsenz des Auftraggebers sofort zu sperren.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an die Agentur PALME DESIGN NORDUS zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

7. Digitale Daten, Datensicherheit

 

7.1.    Nutzerkennung und Passwort

 

Erhält der Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistung Nutzerkennung und Passwort zur eigenen Pflege seiner Internetpräsenz auf dem Webserver von der Agentur PALME DESIGN NORDUS , verpflichtet er sich, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Auftraggeber haftet für jeden Missbrauch und Schaden, der aus unberechtigter oder fehlerhafter Verwendung dieser Zugangsdaten entsteht.

 

7.2.    Datenschutz

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wi e z.B. dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass unbefugte Dritte unter Umständen in der Lage sind, in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu manipulieren.

 

7.2.    Herausgabe digitaler Daten

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS ist nicht verpflichtet, HTML-Seiten, Layouts, grafische oder sonstige Dateien, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Hat die Agentur PALME DESIGN NORDUS dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der PALME DESIGN NORDUS geändert werden.

 

8. Internet-Domain

 

8.1.    Domainname

 

Soweit Gegenstand der vereinbarten Leistungen auch die Vergabe und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird die Agentur PALME DESIGN NORDUS lediglich als Vermittler tätig. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden über den Provider der Agentur PALME DESIGN NORDUS an die DENIC, InterNIC oder eine andere Organisation zur Domain- Vergabe weitergeleitet. Weder die Agentur PALME DESIGN NORDUS noch ihr Provider hat auf die Domain-Vergabe Einfluss. Der Auftraggeber kann von einer Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die entsprechende Organisation bestätigt ist.

 

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Agentur PALME DESIGN NORDUS ausgeschlossen.

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten und delegierten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Vielmehr versichert der Auftraggeber, dass er mit der Bestellung des Domainnamens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Der Auftraggeber stellt die Agentur PALME DESIGN NORDUS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur wegen der Verletzung solcher Rechte stellen.

 

8.2.    Domaineigner

 

Jede vom Auftraggeber bestellte Domain wird auf den Namen des Auftraggebers zur Registrierung angemeldet, das heißt, Eigner (sog. Admin-C) des Domainnamens ist immer der Auftraggeber und nicht die Agentur PALME DESIGN NORDUS.

 

9. Korrektur, Produktionsüberwachung und Muster

 

Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Agentur PALME DESIGN NORDUS Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktionsüberwachung durch die Agentur PALME DESIGN NORDUS erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

Bei übernahme der Produktionsüberwachung ist die Agentur PALME DESIGN NORDUS berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS ist berechtigt, Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

Der Auftraggeber kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn beide Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

11. Rücktritt bei unzumutbarer Leistung

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsabschluß die geschuldete Leistung für sie unzumutbar geworden ist. Die Beweislast trifft die Agentur PALME DESIGN NORDUS.

 

12. Verzug oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung

 

Kommt die Agentur PALME DESIGN NORDUS in Verzug, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben, oder tritt Unmöglichkeit der Leistungserbringung ein, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen.

 

13. Gewährleistung

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

 

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Leistung schriftlich bei PALME DESIGN NORDUS geltend zu machen. Danach gilt die erbrachte Leistung als mangelfrei angenommen.

 

Dies gilt ebenfalls für Aktualisierungen an einer Website. Diese ist nach jeder erfolgten Aktualisierung vom Auftraggeber in der Gesamtheit auf einwandfreie Funktion zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind PALME DESIGN NORDUS unverzüglich mitzuteilen.

 

Ein weitergehender Anspruch als Wandlung oder Minderung nach einer nicht ausreichenden Nachbesserung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung durch die Agentur PALME DESIGN NORDUS zurückzuführen.

 

14. Haftungsbeschränkung

 

Die Agentur PALME DESIGN NORDUS haftet - sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

 

Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Agentur PALME DESIGN NORDUS gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Agentur PALME DESIGN NORDUS kein Auswahlverschulden trifft. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Dies gilt insbesondere für die Vertragsvermittlung zwischen Auftraggeber und Providerfirma.

 

Sofern die Agentur PALME DESIGN NORDUS selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs -, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Agentur PALME DESIGN NORDUS zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

 

Der Auftraggeber stellt die Agentur PALME DESIGN NORDUS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

 

Mit der Freigabe von Entwürfen und Mastervorlage durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

 

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur PALME DESIGN NORDUS.

Für die wettbewerbs - und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Agentur PALME DESIGN NORDUS nicht.

 

15. Vertragsdauer bei dauernder Leistung

 

Soweit der Auftraggeber dauernde Leistungen (Internetpräsenz) in Anspruch nimmt, wird der Vertrag oder der Vertragsteil auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 7 Wochen vor Laufzeitende gekündigt werden.

 

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Gerichtsstand ist Palingen.

 

 

Palme Design Nordus, Mai 2008